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Europa braucht zügig Strafzölle gegen chinesische Dumpingimporte

Europa braucht zügig Strafzölle gegen chinesische Dumpingimporte

22.01.2016
Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover

Mit großer Sorge betrachtet Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies aktuell die Situation der heimischen Stahlindustrie. Vor dem Hintergrund weltweiter Überkapazitäten und massiver, preisaggressiver Exporte aus China erklärte Lies gestern in Hannover: „Wenn die aktuelle Situation andauert, sind viele Stahlunternehmen in ihrer Existenz gefährdet und tausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Das gilt für Europa, für Deutschland und auch für unsere bislang so starken Stahlstandorte in Niedersachsen. Die aktuelle, weltumspannende Stahlkrise wird verursacht durch die hoch subventionierte Produktion in China. Die chinesischen Produzenten werfen zu absoluten Dumpingpreisen Stahl in riesigen Mengen auf den Weltmarkt. 130 Mio. t Stahl hat China allein im vergangenen Jahr exportiert, das entspricht beinahe dem Jahresbedarf in der gesamten EU. Die Preise der Chinesen liegen zum Teil sogar unter den Produktionskosten in Deutschland.“


„Wir stellen fest, dass andere Märkte wie die USA sich schneller und effizienter gegen eine solche aggressive Exportpolitik schützen können. Das EU-Handelsrecht bietet den erforderlichen Schutz nicht und muss deshalb dringend verändert werden. Zurzeit leitet die EU-Kommission nach einem Jahr nachgewiesener Schädigung überhaupt erst ein entsprechendes Verfahren ein, also erst, wenn das Kind schon im Brunnen liegt. Europa muss sich ganz anders aufstellen. Aktuell fordere ich die EU-Kommission auf, die bereits anhängigen und angekündigten Klagen so schnell wie möglich zu bearbeiten. Als nächster Schritt muss das europäische Handelsrecht geändert werden, um schon bei einem offensichtlich drohenden Schaden eingreifen zu können - und nicht erst, wenn die Lage bereits dramatisch ist und bereits Arbeitsplätze vernichtet sind. In Großbritannien haben vergangenes Jahr bereits tausende Stahlarbeiter ihre Jobs verloren. Es hat nichts mit Protektionismus zu tun, wenn wir im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO unsere Industriekerne und viele tausend Arbeitsplätze gegen Dumpingexporte schützen."


Vor der Hintergrund der extrem schwierigen Lage der Stahlindustrie hat Wirtschaftsminister Olaf Lies Vertreter der heimischen Stahlindustrie, der Gewerkschaften sowie Landtagsabgeordnete zu einem Stahlgipfel eingeladen. Die Veranstaltung findet am Montag, 8. Februar statt. Die niedersächsischen Stahlunternehmen produzieren mit 8 500 Beschäftigten rd. 7,2 Mio. t Rohstahl jährlich, das entspricht etwa 17 % der Produktion in Deutschland.


Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Hannover